Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt?
Wer eine Internetseite betreibt, hat in der Regel eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften zu beachten. Als eine der bekanntesten dürfte wohl die des § 5 Telemediengesetzes (TMG) geltend, oft als...
View ArticleAbmahnung – eBay – Wettbewerbszentrale Stuttgart – wegen fehlenden Angaben...
Derzeit werden angeblich von der Wettbewerbszentrale Stuttgart wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich irreführender Werbung durch fehlende Angaben zur Materialbeschaffenheit/-zusammensetzung...
View ArticleLG Itzehoe: Irreführende Werbung mit “kostenlosem Girokonto”
Das LG Itzehoe hat mit Urteil vom 20.03.2012, Az.: 5 O 80/11 entschieden, dass die Werbeaussage für ein Girokonto „Garantiert kostenlos, ohne Mindestgeldeingang, kostenlose Kontoführung, kostenlose...
View ArticleAbmahnung Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V....
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. – kurz: Wettbewerbszentrale – geht seit einiger Zeit wegen verschiedener angeblicher Wettbewerbsverstöße gegen Unternehmer vor, denen ein...
View ArticleOLG Köln: Wettbewerbswidrige Zufriedenheitsabfrage bei eigenen Kunden
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 30.03.2012, Az.: 6 U 191/11 entschieden, dass ein Anruf zur Kundenzufriedenheit nach Abschluss eines Vertrages wettbewerbswidrig sein kann. Der Entscheidung lag...
View ArticleLG Bonn: Auf SIM-Lock muss in Werbung hingewiesen werden
Das LG Bonn hat mit Beschluss vom 01.10.2012, Az.: 11 O 39/12 entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter bei der Bewerbung des Apple iPhone 5 auf eine SIM-Lock Sperre hinweisen muss. Das...
View ArticleLG Freiburg: Unternehmen haftet für wettbewerbswidrige Facebook-Äußerungen...
Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13 entschieden, dass ein Unternehmen für wettbewerbswidrige Äußerungen seiner Mitarbeiter auch dann haften kann, wenn es keine Kenntnis von...
View ArticleAbmahnung der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – wegen Sterne-Bewertung...
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – wegen der Verwendung einer Sterne-Bewertung in Werbung für Reisebusse vor. Die Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – ist...
View ArticleRechtsfähige Verbände im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht nur von Mitbewerbern, sondern auch von „rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger...
View ArticleAbmahnung – Wettbewerbszentrale Büro München – wegen Verletzung der...
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale München wegen der Verletzung der Impressumspflicht § 5 TMG (Fehlen der Anbieterkennzeichnung) vor. Gefordert werden die Abgabe...
View ArticleAbmahnung – Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main e.V. – wegen...
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. wegen der unerlaubten Sterne-Bewertung bei Werbung für Reisebusse ohne...
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Wer eine Internetseite betreibt, hat in der Regel eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften zu beachten. Als eine der bekanntesten dürfte wohl die des § 5 Telemediengesetzes (TMG) geltend, oft als...
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Derzeit werden angeblich von der Wettbewerbszentrale Stuttgart wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich irreführender Werbung durch fehlende Angaben zur Materialbeschaffenheit/-zusammensetzung...
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Das LG Itzehoe hat mit Urteil vom 20.03.2012, Az.: 5 O 80/11 entschieden, dass die Werbeaussage für ein Girokonto „Garantiert kostenlos, ohne Mindestgeldeingang, kostenlose Kontoführung, kostenlose...
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Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. – kurz: Wettbewerbszentrale – geht seit einiger Zeit wegen verschiedener angeblicher Wettbewerbsverstöße gegen Unternehmer vor, denen ein...
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Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13 entschieden, dass ein Unternehmen für wettbewerbswidrige Äußerungen seiner Mitarbeiter auch dann haften kann, wenn es keine Kenntnis von...
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Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – wegen der Verwendung einer Sterne-Bewertung in Werbung für Reisebusse vor. Die Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – ist...
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